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Gesetze / Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

KapMuG

§ 3 Entscheidung über den Musterverfahrensantrag

Stand: 27.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 20.07.2024

Bank- und KapitalmarktrechtBund36 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202024/3#abs-1 (1) Das Prozessgericht entscheidet über die Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags durch unanfechtbaren Beschluss.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202024/3#abs-2 (2) Das Prozessgericht verwirft den Musterverfahrensantrag als unzulässig, soweit

1.
die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits voraussichtlich nicht von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt,
2.
die angegebenen Beweismittel zum Beweis der geltend gemachten Feststellungsziele ungeeignet sind,
3.
nicht dargelegt ist, dass eine Bedeutung für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten gegeben ist, oder
4.
der Musterverfahrensantrag zum Zweck der Prozessverschleppung gestellt ist.

Wird zitiert von 36 Entscheidungen zu § 3 KapMuG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Hamburg, 25.08.2016 – 310 OH 4/16
  2. BGH, 25.06.2019 – XI ZB 36/17
  3. LG Hamburg, 19.04.2018 – 332 OH 3/18
  4. LG Stuttgart, 28.02.2017 – 22 AR 1/17 Kap
  5. LG Stuttgart, 05.06.2018 – 22 O 198/16, 22 O 76/17, 22 O 78/17, 22 O 101/17, 22 AR 2/17
  6. LG Hamburg, 28.05.2016 – 310 OH 3/16

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 05.10.2026 – 2 VKl 2/23Preisanpassung im Energierecht: Unwirksamkeit einseitiger Preiserhöhungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage infolge stark gestiegener Beschaffungskosten Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 03.06.2025 – XI ZR 45/24Revision im Musterfeststellungsklageverfahren gegen einseitige Erhöhung von Kontoführungsentgelten durch eine Sparkasse: Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgelterhöhungen in Ansehung eines stillschweigenden Saldoanerkenntnisses des Kunden und einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit einer Musterfeststellungswiderklage des MusterbeklagtenZitiert von 8
  3. OLG Köln, 25.09.2024 – 18 Kap 1/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 KapMuG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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